Gesetzeslage – Was bedeutet Datenschutz?

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 16 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Zudem ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, als Schutz der Menschenwürde verankert.

Diese Grundrechte schützen die Privatsphäre der Menschen und garantieren das Recht des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten bestimmen zu können. Hierzu gehören Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, wie z. B. die Anschrift, das Geburtsdatum, die Ausbildung, die Staatsangehörigkeit sowie den Beruf und Arbeitgeber. Man spricht in diesem Zusammenhang von personenbezogenen Daten.

Rechtsgrundlagen zur Wahrung dieser datenschutzrechtlichen Ziele sind die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, kurz die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit dem Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

Personenbezogene Daten dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung auf Grundlage einer Rechtsvorschrift (Gesetz) erfolgt, die DS-GVO in Verbindung mit dem HDSIG es zulassen oder wenn die oder der Betroffene ihre oder seine Einwilligung dazu gegeben hat. Durch die Ämter der Stadtverwaltung Hanau werden vielfältige personenbezogene Daten verarbeitet und sind bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften verpflichtet.

In den Rechtsvorschriften ist unter anderem geregelt,

  • welche personenbezogenen Daten erhoben werden dürfen,
  • an wen personenbezogenen Daten weitergegeben werden dürfen,
  • wie sie zu verarbeiten sind und
  • wie lange Dateien und Unterlagen mit personenbezogenen Daten aufbewahrt werden.

Nach Kapitel III, Art. 12 – 23 DS-GVO sowie den §§31 HDSIG stehen der oder dem Betroffenen folgende Rechte (auszugsweise) zu:

  • Transparente Information (Art. 12 DS-GVO)
  • Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DS-GVO)
  • Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DS-GVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • Recht auf Löschung, das "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DS-GVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)
  • Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 HDSIG)
In Abhängigkeit rechtlicher Grundlagen können einzelne Rechte nicht zur Anwendung gelangen, wie beispielsweise das Recht auf Löschung im Zusammenhang mit dem Bundes- bzw. dem Hessischen Meldegesetz (HMG).
Zu Wahrnehmung dieser Rechte können sich Betroffene an den:

Datenschutzbeauftragen der Stadt Hanau:
Magistrat der Stadt Hanau
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Am Markt 14-18
63450 Hanau
Telefon: +49 (0)6181 295 8000
Telefax: +49 (0)6181 295 704

E-Mail: datenschutz@hanau.de

oder an den:

Hessischen Datenschutzbeauftragten:
Hessischer Datenschutzbeauftragter
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 (0)611 14080
Telefax: +49 (0)611 1408900

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

wenden.

Ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO richten Betroffene schriftlich mittels Brief, E-Mail oder FAX oder unter Verwendung des Formulars „Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO“ an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Hanau.

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